Dr. Lutz Reichhoff

Erinnerungen zum Nationalparkprogramm

Im Zentrum stand natürlich das Nationalparkprogramm, an dem dann auch alle mit Rat und Tat mitwirkten. Das Programm ist in einer ganz kurzen Phase konzeptionell entwickelt worden, sodass man ich glaube noch im März diese einstweilige Sicherstellung über den Runden Tisch und den Ministerrat erreichte. Das war eine Stufe, wo das aber nur eine Art Entwurf war. Es war ja alles ganz grob geschnitten. Es gab die vorgeschlagenen Schutzgebiete, die Ziele und so weiter. Mit dieser einstweiligen Sicherstellung war erst einmal ein Zwischenstand, eine Pause erreicht. Von diesem Punkt aus konnte man den Schwerpunkt darauf legen, herumzureisen, die Aufbaustäbe der entstehenden Großschutzgebiete zu besuchen und das Programm in die Breite zu tragen. Das machten dann Lebrecht Jeschke und Hannes Knapp. Es wurde ja noch lange nicht an die Verordnung gedacht. Wir gingen damals davon aus, dass es bis zur Verordnung dieses Nationalparkprogramms vielleicht vier, fünf, sechs Jahre dauern würde. Zu dieser Zeit haben wir dann auch das ILN aus allen Forschungen herausgenommen. Ich bin damals nach Halle gefahren und habe das da einfach verkündet. Alle durch die Akademie gestellten Forschungsaufträge wurden abgebrochen und die Leute im ILN stürzten sich mit in das Nationalparkprogramm. Das haben die auch gern gemacht. Es war ja schön, an so einer Sache teilzuhaben. Man ist ja auch davon ausgegangen, dass das ein paar Jahre dauert. Dann kam diese erste freie Wahl in der DDR mit dem Sieg der CDU und damit wurde das praktisch alles umgebaut. Michael Succow stieg aus. Es galten dann die bundesdeutschen Regelungen. Da gab es keine stellvertretenden Minister. Ihm wurde die Stelle eines Abteilungsleiters angeboten, die er nicht angenommen hat. Er schied dann im Mai 1990 aus. Es gab also eine komplette Umstrukturierung mit der Bildung von Referaten. So wurden auch für den Naturschutz Referate gebildet: Gebietsschutz, Artenschutz, Bodenschutz. Wir kriegten einen neuen Abteilungsleiter. Der hatte vorher Abfall gemacht. Ich kannte den, der kam aus dem Bezirk Magdeburg. Ich wurde stellvertretender Abteilungsleiter.

Der Vereinigungsprozess, der dann erkennbar wurde, zwang uns dazu, das Nationalparkprogramm in einem unheimlichen Tempo durchzuziehen. Das war formalrechtlich nur möglich, weil wir das Rahmenrecht hatten und das DDR-Recht als Landesrecht betrachtet haben. Das öffentlich-rechtliche Verfahren war damals nicht notwendig, weil das Landesrecht das nicht verlangte. Aufgrund dieses Konstrukts beschleunigte sich dieser Prozess, denn wir mussten dann innerhalb von wenigen Wochen die ganzen Verordnungen erarbeiten. [...]

Zunächst war das Nationalparkprogramm als Ganzes von der CDU-Regierung abgesagt worden. Freude und ich versuchten daraufhin mit dem Staatssekretär Gespräche zu führen. Die gingen völlig daneben. Es hatte keinen Sinn, sich da aufzuregen. Und plötzlich hieß es dann, dass die Nationalparke gemacht werden dürfen. Es ist nie geklärt worden, woher dieser Wandel kam. [...]

Das haben wir dann erfolgreich zu Ende geführt, mit allen Problemen, die es da gab. Hauptproblem war die Erarbeitung dieser Verordnungen. Das war sehr schwierig. Der Knackpunkt war, dass Arnulf Müller-Helmbrecht mal so einen Verordnungsentwurf für die Müritz geschrieben hatte, von dem gingen wir dann aus. Dieser Entwurf wurde aber immer wieder geändert. Zu dieser Zeit kamen aus den altbundesdeutschen Ländern Berater, die jedoch fast wöchentlich wechselten. Und jeder dieser Berater brachte neue Ideen mit. Da haben wir erst mal gemerkt, was Föderalismus ist. Das floss dann alles in diese Verordnungen ein. Die mussten laufend geändert werden, weil wieder irgendeine neue Idee kam. Die Texte waren dann so weit fertig und abgestimmt. Man muss ja immer dazu sagen, dass die Hauptarbeit nicht bei uns lag. Wir haben den Prozess geleitet. Da gab es die Aufbaustäbe, das ILN und viele andere, die die Arbeit leisteten. Der Hauptknackpunkt waren dann die zugehörigen Karten, die erstellt werden mussten. Das lief in einer Wochenendaktion über das Bundesministerium. Wir mussten die Vorlagen bringen und die haben das in eine Karte umgesetzt, mit allen Problemen, die sich mit so einer Karte verbinden. Wir haben es aber geschafft. Alles war rechtzeitig da und konnte als letzter Beschluss des Ministerrates verordnet worden. Müller-Helmbrecht hat dann Einfluss genommen, dass es in den Einigungsvertrag gekommen ist. Und damit war es ja einer der wenigen Beschlüsse der DDR-Regierung von 1990, die überhaupt weiter Bestand hatten, weil es im Einigungsvertrag stand.

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